Kreistag am 15. Juni 2026: Wohnen für Azubis und Studierende, Verkauf der Rettungswache Strinz Margarethä, erster Sozialbericht
Veröffentlicht: 10.7.2026
- 1
Der Kreistag beschloss einstimmig ein Modellprojekt für das Wohnen von Studierenden und Auszubildenden. Dafür soll die Flüchtlingsunterkunft in Oestrich-Winkel leergezogen und dann zur ortsüblichen Vergleichsmiete an Studierende und Auszubildende vermietet werden. Die Differenz zwischen dem bestehenden Mietpreis und den Mieteinnahmen trägt der Rheingau-Taunus-Kreis. Ein Änderungsantrag der SPD-Fraktion ging in die Beschlussfassung ein.
Quelle: protokoll – Öffentliches Protokoll - 2
Hintergrund laut Vorlage: Der Kreis verfügt über 58 angemietete Flüchtlingsunterkünfte, von denen nur eine leer steht. Vier mögliche Standorte wurden geprüft. Am geeignetsten erscheint ein ehemaliges Weingut in Oestrich-Winkel mit 13 Zimmern – nahe Hochschule, Berufsschule und Bahnhof. Nach einer Beispielrechnung läge die Kaltmiete bei etwa 372 Euro pro Person und Monat; beim Kreis verblieben rund 10.000 Euro Kosten monatlich.
Quelle: anlage – Vorlagendokument - 3
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion sieht vor, dass die Wohneinheiten des Modellprojekts priorisiert an Auszubildende vermietet werden, ohne andere Zielgruppen grundsätzlich auszuschließen.
Quelle: vorlage – TOP Anlage 3 der Niederschrift: (109 kB) - 4
Der Kreistag stimmte einstimmig bei Enthaltungen dem Verkauf der Rettungswache in Hohenstein-Strinz Margarethä an die Johanniter-Unfall-Hilfe zu. Der Verkaufspreis beträgt 1,455 Millionen Euro. Der Beschluss von 2021 zur Errichtung und Vermietung der Rettungswache wurde aufgehoben.
Quelle: protokoll – Öffentliches Protokoll - 5
Zahlen aus der Vorlage zur Rettungswache: Der Kreis kaufte 2021 das ehemalige VR-Bank-Gebäude für rund 381.000 Euro und baute es für rund 1,13 Millionen Euro zur Rettungswache um. Den Investitionskosten von insgesamt 1.508.425,60 Euro stehen der Verkaufserlös von 1.455.000 Euro und ein Bundeszuschuss von 23.882 Euro gegenüber; daraus ergibt sich ein Verlust aus dem Verkauf von 29.543,14 Euro. Durch bereits gebuchte Abschreibungen ergäbe sich 2026 rechnerisch ein geringer Buchungsgewinn.
Quelle: anlage – Vorlagendokument - 6
Der Kreistag nahm einstimmig den ersten Sozialbericht für den Rheingau-Taunus-Kreis zur Kenntnis. Zugleich beauftragte er die Kreisverwaltung mit einem Folgebericht, der den sozialen Herausforderungen die vorhandenen Angebote und Ressourcen öffentlicher und freier Träger gegenüberstellt und Bedarfslagen identifiziert.
Quelle: protokoll – Öffentliches Protokoll - 7
Der Sozialbericht wurde von einer Arbeitsgruppe Sozialplanung der Kreisverwaltung bis November 2025 erstellt. Er stellt in 48 Themengebieten die soziale Lage im Kreis dar und weist auf sozialstrukturelle Herausforderungen hin.
Quelle: anlage – Vorlagendokument - 8
Zur Haushaltslage: Der Plan-Ist-Vergleich zum 31. März 2026 weist einen Überschuss von rund 4,3 Millionen Euro aus. Die Liquiditätskredite lagen zu diesem Stichtag bei 18,1 Millionen Euro. Der Kreis befand sich bis Mitte März 2026 in der vorläufigen Haushaltsführung; eine Aussage über das mögliche Jahresergebnis ist laut Bericht zum jetzigen Zeitpunkt nicht möglich. Der Kreistag nahm den Bericht zur Kenntnis.
Quelle: anlage – Vorlagendokument - 9
Der Kreistag nahm einstimmig eine Liste über- und außerplanmäßiger Aufwendungen und Auszahlungen des Haushaltsjahres 2025 zur Kenntnis. Für diese Ausgaben hatten der Landrat, der Kreisausschuss oder der Haupt-, Finanz-, Wirtschafts- und Digitalisierungsausschuss die Zustimmung bereits erteilt.
Quelle: protokoll – Öffentliches Protokoll - 10
Der Kreis kündigte die Veröffentlichung seines ersten Gesundheitsberichts an. Er behandelt Veränderungen der Bevölkerungsstruktur und der sozioökonomischen Lage als Faktoren der Gesundheitsversorgung im Kreis. Künftig sollen zusätzlich regelmäßig kompakte Faktenblätter zu einzelnen Gesundheitsthemen erscheinen, als erste Beispiele zu Menschen mit Schwerbehinderung und zu wohnortbezogenen Krankenhausfällen.
Quelle: anlage – Vorlagendokument - 11
Aus dem Bericht des Landrats: Im Februar wurde auf dem Dach der Theißtalschule in Niedernhausen eine weitere Photovoltaikanlage in Betrieb genommen. Sie hat eine installierte Spitzenleistung von 53 Kilowatt-Peak; der erzeugte Strom wird direkt vor Ort genutzt.
Quelle: vorlage – TOP Anlage 2 der Niederschrift: (213 kB) - 12
Außerdem beschloss der Kreistag einstimmig eine Richtlinie zur Förderung der Jugendorganisationen politischer Parteien aus Jugendhilfemitteln des Kreises und traf mehrere Personal- und Gremienentscheidungen – unter anderem Wahlen für die Regionalversammlung Südhessen, den Zweckverband Naturpark RheinTaunus, den Jugendhilfeausschuss, die Gleichstellungskonferenz sowie die Vorschlagsliste für ehrenamtliche Richterinnen und Richter am Hessischen Verwaltungsgerichtshof.
Quelle: protokoll – Öffentliches Protokoll